Erstveröffentlichung
ef-magazin
Was in anderen Ländern völlig normal ist, wird in
Deutschland kriminalisiert: Ein Ehepaar aus Nordhessen unterrichtet seine
Kinder seit Jahren zu Hause – jetzt hat das Landgericht Kassel sie zu drei
Monaten Gefängnis verurteilt.
Sieben Kinder bereichern die Dudeks, was der eine
oder andere selbst schon unausgesprochen als Kindeswohlgefährdung ansehen mag.
Aber den Umweg, den der Bundesgerichtshof Ende letzten Jahres noch ging,
elterlichen Schutz vor Schulgewalt und Staatspropaganda als
Kindeswohlgefährdung anzusehen anstatt umgekehrt, geht man in Hessen nicht
mehr: Hier schlägt die Staatsräson direkt zu: Was Recht ist bestimmen die
Gesetze. Und was Gesetz ist bestimmen wir. Anderes wird nicht geduldet. Sehr
deutlich wird da der Oberstaatsanwalt in Kassel, Hans-Manfred Jung, gegenüber
dem Hessischen Rundfunk: „Es gibt keinen rechtsfreien Raum. Wenn der
Gesetzgeber vorsieht, dass bestimmte Formen von Beschulung vorgesehen sind,
dann hat sich da jeder dran zu halten.“ Nach dieser Logik gibt es vor allem
keinen staatsfreien Raum mehr.
Doch was geht den Staat es an, was seine Bürger
wann, wo und wie lernen? Beschränkten sich frühere Diktaturen noch darauf, offen
Bücher zu verbrennen, erzwingen die heutigen Politiker gleich die Kenntnisnahme
und gewissenhafte Wiedergabe eingetrichteter Curriculae nach fest
vorgeschriebener Methode. So bildet sich nicht mehr ein Gewissen, sondern man
trachtet, eine Einheitsgesellschaft zu bilden, noch bevor der mehr gewordene
als werdende Bürger auch nur wählen darf.
Die Politik hat viel geschafft, und plant jetzt
den Endspurt: die totale Verstaatlichung des Lebens. Sie opfern diesem Zweck
auch den Rechtsstaat und stecken verantwortungsvolle und erfolgreiche Eltern in
den Knast. Die Staatsräson steckt heute die letzten Reste Rechtsstaatlichkeit
in den Sack: Nicht einmal der Genehmigungsantrag der Eltern wurde
rechtsbehelfsfähig beschieden. Nach welcher Moralvorstellung steckt man nun eine
ihr Jüngstes noch stillende Mutter von sieben Kindern in den Knast, nur weil deren
Kinder keine öffentliche Schule besuchen, obschon sie nachgewiesen gut lernen?
Dasselbe gilt für den Vater, der entgegen Falschmeldungen nicht von Sozialhilfe
lebt, sondern von Nachhilfe. Und dieser Bereich boomt, weil das staatlich monopolisierte
und zunehmend entmenschlichte und entmenschlichende Bildungssystem täglich
versagt. Wie in anderen Bereichen auch – siehe das Gesundheits- und
Rentensystem – macht der Staat kaputt, was Bürger selber erfolgreich
erarbeiten, seine fragwürdigen Dogmen aber gefährdet. Von Subsidiarität keine
Spur. Von Recht keine Spur. Von Menschlichkeit keine Spur. Und nicht zuletzt:
Von Erfolg keine Spur.